Allgemeine Geschäftsbedingungen
KEINE ABMAHNUNG OHNE KONTAKT!
Sollte der Inhalt dieser Internetseite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, informieren Sie uns bitte ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Inhalte unverzüglich entfernt oder ergänzt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Trotzdem von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden dann im Sinne der Schadensminderungspflicht zurückgewiesen und gegebenenfalls eine Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannten Bestimmungen eingereicht.
2.) Geltungsbereich
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Trendtrading24 (Mercatus), Bahnhofstrasse 25, 53949 Dahlem, nachfolgend "Verkäufer" genannt. Die im Vertrag näher beschriebene Ware wird zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen an den Kunden verkauft.
3.) Angebot
Die Präsentation der Waren durch den Verkäufer stellt kein bindendes Angebot dar. Die vom Kunden online oder auf anderem Wege an den Verkäufer übersandte Bestellung ist kein rechtlich bindendes Angebot. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Ohne Annahme oder Warenzusendung gilt das Angebot als abgelehnt. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen des Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.
4.) Lieferbedingungen, Versand
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
Die bestellte Ware wird bis zur ersten Tür der vom Kunden angegebenen Adresse geliefert, wenn diese ebenerdig ist und nichts anderes vereinbart ist.
5.) Preise, Zahlungsbedingungen
Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.) Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
7.) WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB
8. ) Verjährung Mängelansprüche
Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 12 Monate, bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß den vorgenannten Regelungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegen- forderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
9.) Gewährleistung
1. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von demo GmbH. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.
4. Für Unternehmer gilt: Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware.
Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungs-gesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
10.) Haftung
Der Verkäufer haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Verkäufer haftet bei leichter Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Soweit die Haftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Vertreter dun Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorganges, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
11.) Datenschutz
Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Web-Site abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
12.) Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
13.) Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.) Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Dahlem, Mai 2011
Geschäftsführer: Paz Willan - Amtsgericht Schleiden
Sollte der Inhalt dieser Internetseite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, informieren Sie uns bitte ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Inhalte unverzüglich entfernt oder ergänzt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Trotzdem von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden dann im Sinne der Schadensminderungspflicht zurückgewiesen und gegebenenfalls eine Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannten Bestimmungen eingereicht.
2.) Geltungsbereich
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Trendtrading24 (Mercatus), Bahnhofstrasse 25, 53949 Dahlem, nachfolgend "Verkäufer" genannt. Die im Vertrag näher beschriebene Ware wird zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen an den Kunden verkauft.
3.) Angebot
Die Präsentation der Waren durch den Verkäufer stellt kein bindendes Angebot dar. Die vom Kunden online oder auf anderem Wege an den Verkäufer übersandte Bestellung ist kein rechtlich bindendes Angebot. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Ohne Annahme oder Warenzusendung gilt das Angebot als abgelehnt. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen des Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.
4.) Lieferbedingungen, Versand
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
Die bestellte Ware wird bis zur ersten Tür der vom Kunden angegebenen Adresse geliefert, wenn diese ebenerdig ist und nichts anderes vereinbart ist.
5.) Preise, Zahlungsbedingungen
Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.) Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
7.) WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB
-Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: TrendTrading24 Paz Willan Bahnhofstrasse 25 53949 Dahlem Fax: 02447 232429 eMail: widerruf(at)trendtrading24.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
-Ende der Widerrufsbelehrung8. ) Verjährung Mängelansprüche
Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 12 Monate, bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß den vorgenannten Regelungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegen- forderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
9.) Gewährleistung
1. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von demo GmbH. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.
4. Für Unternehmer gilt: Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware.
Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungs-gesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
10.) Haftung
Der Verkäufer haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Verkäufer haftet bei leichter Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Soweit die Haftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Vertreter dun Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorganges, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
11.) Datenschutz
Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Web-Site abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
12.) Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
13.) Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.) Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Dahlem, Mai 2011
Geschäftsführer: Paz Willan - Amtsgericht Schleiden
